Im Eilverfahren müssen entscheidende Tatsachen nachvollziehbar belegt werden. Persönliche Erklärungen und Dokumente sollten sich auf den gleichen konkreten Sachverhalt beziehen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 123 Absatz 3 VwGO verweist auf Vorschriften des einstweiligen Rechtsschutzes; § 294 ZPO regelt Mittel der Glaubhaftmachung. Ungeklärte oder nur vermutete Tatsachen dürfen nicht als sicher dargestellt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Ordnen Sie jeder entscheidenden Angabe einen Nachweis zu. Prüfen Sie persönliche Erklärungen besonders sorgfältig auf tatsächliche eigene Kenntnis. Übernehmen Sie Daten und Beträge unmittelbar aus den zugehörigen Belegen. Kennzeichnen Sie fehlende Nachweise und bereits erfolgte Reaktionen. Wenn mehrere Vorgänge zusammenkommen, führen Sie getrennte Übersichten und verknüpfen nur tatsächlich zusammengehörige Ereignisse. Das erleichtert die Prüfung, wer für welchen Teil verantwortlich sein kann. Klären Sie außerdem, welche Unterlagen noch angefordert werden müssen und wer sie bereitstellen kann. Notieren Sie diese Punkte gesondert, damit die weitere Bearbeitung an den tatsächlich offenen Fragen ansetzt. Prüfen Sie insbesondere, ob die vorhandenen Dokumente den aktuellen Stand vollständig und widerspruchsfrei wiedergeben.
Diese Unterlagen helfen
- Antragsunterlagen
- Zeugnisse
- Eingangsbestätigungen
- Persönliche Tatsachenerklärungen
- Belegverzeichnis
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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